Nutzungsvereinbarung unseres Affiliate-Programmes
Stand: 01.11.2022
Die Immoticket24.de GmbH („Immoticket24″) betreibt und verwaltet im Internet die Website energieausweis.de, auf der Internetnutzer sich Energieausweise für ihre Wohngebäude ausstellen lassen können. Immoticket24 stellt dabei im Rahmen des Affiliate-Programmes Werbemittel zur Verfügung, die der Betreiber z.B. einer Website („Publisher“) kostenlos auf seinen Werbeflächen auf Websites bzw. in E-Mails anzeigen und so die Produkte der Advertiser bewerben kann. Ist die Werbung erfolgreich, vergütet der Immoticket24 und den Publisher mit eine erfolgsabhängigen Vergütung.
I. Vertragsschluss
(1.1) Zur Teilnahme am Immoticket24-Partnerprogramm muss sich der Publisher auf der Webseite energieausweis.de in der Affiliate-Area registrieren. Mit der Registrierung bewirbt er sich gleichzeitig um eine Affiliate-Partnerschaft mit Immoticket24.
(1.2) Registrieren können sich juristische Personen oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Publisher muss zudem über ein Bankkonto verfügen. Immoticket24 behält sich vor, die Personalien des Publishers zu prüfen. Die Registrierung beim Immoticket24-Affiliateprogramm ist nicht übertragbar.
(1.3) Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars, dem Akzeptieren dieser Nutzungsvereinbarung gibt der Publisher ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Teilnahme am Affiliate-Programm mit dem Inhalt dieser Nutzungsvereinbarung ab.
(1.4) Nimmt Immoticket24 das Angebot an, erhält der Publisher eine Bestätigungs-E-Mail. Immoticket24 behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen; in diesem Fall werden die mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.
(1.5) Durch Klick auf den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail und der Eingabe der Zugangsdaten kann das Affiliate-Programm erstmals vollständig genutzt werden. In dem Bereich für registrierte Mitglieder („Affiliate-Area“) erhält der Publisher eine Übersicht über seine Vermarktungsmöglichkeiten inklusive Erfolgsstatistiken. In der Affiliate-Area können sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüft, geändert und die Teilnahme am Affiliate-Programm insgesamt beendet werden.
II. Vertragsgegenstand
(2.1) Immoticket24 betreibt und verwaltet das Affiliate-Programm auf der Website energieausweis.de. Beteiligte des Affiliate-Programmes sind Publisher und Immoticket24. Publisher sind natürliche oder juristische Personen, die Immoticket24 zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen einen Platz auf ihrer Werbefläche zur Verfügung stellen, oder selbst Betreiber eines Netzwerkes sind, an dem wiederum weitere Publisher („Sub-Publisher“) angeschlossen sind.
(2.2) Publisher nehmen an dem Partnerprogrammen teil und platzieren die Werbemittel von Immoticket24 auf ihren Werbeflächen. Klickt ein Dritter, z.B. ein Endkunde, auf ein Werbemittel und kommt es im Folgenden dadurch zu einem im Rahmen des Partnerprogramms näher bestimmten Geschäftsabschluss mit Immoticket24, erhält der Publisher von Immoticket24 für die erfolgreiche Vermittlung von Endkunden eine erfolgsabhängige Vergütung. Geschäftsabschlüsse in diesem Sinne sind Handlungen, die einen Anspruch auf Vergütung begründen.
(2.3) Immoticket24 überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse („Tracking“), stellt dem Publisher eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese ab. Das Tracking von Immoticket24 ist für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und die sich daraus ergebende Berechnung der Vergütung allein maßgeblich.
(2.4) Die Teilnahme am Immoticket24.de-Affiliate-Programm ist für Publisher kostenlos.
(2.5) In der Affiliate-Area kann der Publisher seine Werbeaktivitäten steuern, insbesondere Werbemittel auswählen und auf der Werbefläche integrieren. Art und Umfang der verfügbaren Anwendungen ergeben sich aus der Gestaltung der Affiliate-Area.
(2.6) Immoticket24 trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendungen aktuell, vollständig und richtig sind. Durch die Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es kurzzeitig vorkommen, dass einzelne Funktionen nicht zur Verfügung stehen, weil sie gewartet oder verbessert werden. Immoticket24 wird Störungen oder Ausfälle unverzüglich beheben, soweit dies tatsächlich möglich und insbesondere aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen zumutbar ist und die Beeinträchtigungen nicht nur unwesentlich sind.
(2.7) Immoticket24 ist bestrebt, das Affiliate-Programm kontinuierlich weiter zu entwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklung können einzelne Anwendungen durch Immoticket24 verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistungen von Immoticket führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung Verpflichtung eine besteht.
III. Teilnahme an dem Immoticket24-Affiliate-Programm
(3.1) Zur Teilnahme an dem Affiliate-Programm, bewirbt sich der Publisher unter Angabe der von ihm betriebenen Werbefläche(n) über die Website energieausweis.de bei den verfügbaren Programmen. Dabei werden die Eigenschaften der Werbefläche mit den Voraussetzungen des Partnerprogramms verglichen. Entspricht die bei der Registrierung bzw. bei der Bewerbung für ein konkretes Partnerprogramm angegebene Werbefläche nicht der tatsächlich verwendeten Werbefläche, ist Immoticket24 berechtigt, dass Publisher-Konto unverzüglich zu sperren. Das weitere Verfahren richtet sich nach Ziffer 5.2.
(3.2) Mit der Bewerbung beim Affiliate-Programm akzeptiert der Publisher etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen, die bei der Bewerbung angezeigt werden. Diese werden dann Bestandteil des Vertrags mit Immoticket24.
(3.3) Immoticket24 steht es frei, den Publisher zur Teilnahme zuzulassen oder abzulehnen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht; ebenso wenig können Ansprüche aus einer Nichtzulassung hergeleitet werden.
(3.4) Ist der Publisher Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Publishern, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-Publishern zu kommunizieren und deren Einhaltung zu überwachen und durchzusetzen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Publisher.
IV. Leistungen des Publishers
Bei der Registrierung
(4.1) Der Publisher garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, sind die Daten im Profil zu ändern.
(4.2) Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, Immoticket24 ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer innerhalb der Kontaktinformationen mitzuteilen.
(4.3) Der Publisher verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Affiliate-Programmes über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist Immoticket24 unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter info@immoticket24.de zu informieren.
Bei der Anzeige der Werbung auf der Werbefläche
(4.4) Der Publisher muss die erforderlichen Rechte an und/oder für die Vermarktung der Werbefläche besitzen.
(4.5) Mit der Bewerbung bei einem Partnerprogramm und der Einbindung der entsprechenden Werbung auf der Werbefläche garantiert der Publisher, dass diese, und die Werbetätigkeiten insgesamt
(a) keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder vergleichbare Rechte) verletzen und/oder
(b) nicht gegen sonstige gesetzliche (insbesondere wettbewerbsrechtliche) Bestimmungen verstoßen und nicht staatsgefährdender, rassistischer, Gewalt verherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen.
(4.6) Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Immoticket24.de enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist daher das Einverständnis aller jeweiligen Empfänger einzuholen und auf Anforderung von Immoticket24 schriftlich nachzuweisen.
Technische Eingriffe in das Affiliate-Programm
(4.7) Der Publisher verpflichtet sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Affiliate-Programm von Immoticket24 zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen des Affiliate-Programmes zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Ver-wendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die das Affiliate-Programm oder einzelne Beteiligte hiervon schädigen können.
V. Missbrauch
(5.1) Jegliche Form des Missbrauchs, d.h. die Erzielung von Geschäftsabschlüssen durch unlautere Methoden oder unzulässige Mittel, die gegen geltendes Recht, diese AGB, etwaige zusätzliche, programmspezifische Teilnahmebedingungen und das Prinzip des Immoticket24-Affiliate-Programm verstoßen ist untersagt.
(5.2) Dem Publisher ist es insbesondere untersagt zu versuchen, die Vergütung dadurch zu erlangen, dass er selbst oder durch Dritte unter Verwendung der ihm im Rahmen des Affiliate-Programmes überlassenen Werbemittel, Tracking-Links und/oder sonstigen technischen Hilfsmitteln mittels einer oder mehrerer der folgenden Praktiken Geschäftsabschlüsse herbeizuführen:
(5.3) Vortäuschung von Geschäftsabschlüssen, die in Wirklichkeit nicht stattgefunden haben, z.B. durch die unberechtigte Angabe fremder oder die Angabe falscher oder nicht existierender Daten bei Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen oder Online-Registrierung;
(5.4) Verwendung von Werbeformen, die zwar Tracking ermöglichen, dabei jedoch das Werbemittel nicht, nicht wahrnehmbar oder nicht in der von Immoticket24.de vorgegebenen Form und/oder Größe angezeigt wird; oder
(5.5) Verwendung von für Immoticket24 oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Advertisers.
(5.6) Jede Form des Missbrauchs führt zu einer sofortigen Sperre des Publisher-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt jedoch nicht zu Gunsten des Publishers geklärt werden, wird Immoticket24 die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach Ziff. 7 dieser Publisher AGB. Im Übrigen entsteht für missbräuchlich herbeigeführte Geschäftsabschlüsse kein Vergütungsanspruch des Publishers.
(5.7) Der Publisher verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen jeweils eine von Immoticket24 nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Publisher-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.
VI. Vergütung
Der Publisher erhält von Immoticket24 eine erfolgsabhängige Vergütung.
(6.1) Wie hoch die Vergütung im Einzelfall ist und für welche Art von Geschäftsabschlüssen diese gewährt wird, richtet sich nach dem jeweiligen Affiliate-Programm. Immoticket24 kann die Konditionen des Affiliate-Programms mit Wirkung für die Zukunft ändern. Ein Anspruch des Publishers auf den Betrieb eines Programms zu bestimmten Konditionen oder überhaupt gegen Immoticket24 besteht nicht. Die Konditionen des Partnerprogramms können in der Affiliate-Area abgerufen werden. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc.
(6.2) Der Anspruch auf die Zahlung der erfolgsabhängigen Vergütung entsteht nur unter folgenden Voraussetzungen:
a) durch die Werbetätigkeit ist ein Geschäftsabschluss eines Endkunden mit Immoticket24 zu Stande gekommen,
b) der Geschäftsabschluss ist von Immoticket24 protokolliert („getrackt“) worden,
c) der Geschäftsabschluss ist durch Immoticket24 freigegeben und bestätigt worden und
d) es liegt kein Missbrauch im Sinne der Ziff. 5 dieser Publisher AGB vor.
(6.3) Immoticket24 richtet ein Publisher-Konto ein, über das die Zahlung der Vergütung abgewickelt wird. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftsverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung schreibt Immoticket24 die jeweilige Vergütung dem Publisher-Konto gut. Das Guthaben auf dem Publisher-Konto wird nicht verzinst. Bei Erreichung des Mindestauszahlungsbetrages von 100 EUR wird im Laufe des Folge-Quartals ein entsprechender elektronischer Gutschriftsbeleg erstellt, der Publisher wird per E-Mail informiert und der Betrag wird nach der Freigabe der Gutschrift gebührenfrei auf die angegebenes Bankverbindung ausgezahlt. Sofern weder ein deutsches, noch ein Bankkonto mit IBAN/BIC vorliegt, erfolgt die Auszahlung erst ab einem Guthaben von 200 EUR gebührenfrei, darunter auf Anforderung des Publishers gegen Ausgleich der entsprechenden Bankgebühren, die vom Guthaben abgezogen werden.
(6.4 Eine Auszahlung eines Guthabens unter dem Mindestauszahlungsbetrag von 100 EUR bzw. 200 EUR im Falle eines Kontos, das nicht über das IBAN/BIC System verfügt, ist gegen Erstattung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 5 EUR bzw. im letzen Falle gegen die tatsächlich anfallenden Bankgebühren, soweit diese mehr als 5 EUR betragen, möglich. Die Gebühr wird vom auszuzahlenden Betrag einbehalten.
(6.5) Immoticket24 kann bei der Auszahlung nur rechtzeitig freigegebene Gutschriften berücksichtigen. Soweit am Ende eines Monats der Mindestauszahlungsbetrag nicht erreicht wurde oder keine Freigabe des Gutschriftbeleges erfolgte, wird das Guthaben auf den Folgemonat übertragen und verbleibt auf dem Publisher-Konto.
(6.6) Sofern der Mindestauszahlungsbetrag von 100 Euro noch nicht erreicht ist, wird jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres der bis dato angesammelte Provisionsbetrag abgerechnet und im Laufe des ersten Quartals des Folgejahres ausgezahlt.
(6.7) Sofern für die Energieausweis-Bestellung bereits ein Partnercode oder ein Rabattcode eingesetzt wurde, erhalten Publisher keine zusätzliche Provision.
VII. Laufzeit und Kündigung
(7.1) Der Vertrag über die Teilnahme am Immoticket24-Affiliate-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können jederzeit in Textform kündigen, der Publisher kann zusätzlich mit der Funktion „Mitgliedschaft beenden“ in der Affiliate-Area kündigen.
(7.2) Geschäftsabschlüsse, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung über die Werbefläche vermittelt wurden, werden nach Zugang der Kündigung unter Beachtung der Vorschriften von Ziff. 6 abgewickelt. Das eventuell vorhandene Restguthaben wird dem Publisher mit der Beendigung des Vertrages gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5 EUR ausgezahlt. Beträgt das Guthaben zum Zeitpunkt der Kündigung 5 EUR und weniger, findet keine Auszahlung statt.
(7.3) Mit der Beendigung der Teilnahme am Immoticket24-Affiliate-Programm wird der mit der Registrierung gespeicherte Datensatz nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vollständig gelöscht.
(7.4) Wurde dem Publisher aufgrund von Missbrauch gem. Ziff. 5 gekündigt, wird vom Guthaben die Vertragsstrafe gemäß Ziff. 5.2 einbehalten.
VIII. Beendigung der Teilnahme durch Immoticket aufgrund von Inaktivität / Verjährung
(8.1) Registriert sich der Publisher bei Immoticket24 und schaltet die Registrierung jedoch nicht über den Aktivierungs-Link frei, wird die Registrierung nach dem Ablauf von 60 Tagen automatisch gelöscht. Eine erneute Registrierung ist möglich.
(8.2) Sind dem Publisher-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich Immoticket24 vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Eine erneute Registrierung ist möglich.
(8.3) Die einzelnen Provisionen verjähren innerhalb von drei (3) Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie dem Konto jeweils gutgeschrieben worden sind.
IX. Datenschutz
(9.1) Der Schutz personenbezogener Daten ist Immoticket24 von großer Bedeutung – gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb des Affiliate-Programmes von Immoticket24. Immoticket24 erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
(9.2) Immoticket24 ist deshalb berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Teilnahme am zanox Netzwerk zu ermöglichen.
(9.3) Immoticket erhebt, verarbeitet und nutzt insbesondere die bei der Registrierung erhobenen Daten sowie Daten, die bei der Teilnahme am Netzwerk anfallen.
(9.4) Immoticket24 nutzt die Kontaktdaten auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm mit dem Publisher per E-Mail in Kontakt zu treten. Der Empfang der sog. Betreibernachrichten kann auf Wunsch per Email deaktiviert werden. Immoticket24 empfiehlt jedoch, den Empfang zu aktivieren, da hier wesentliche Informationen wie etwa Veränderungen der Vergütung kommuniziert werden.
(9.5) Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen als den in Ziff. 9.2 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Publishers oder einer gesetzlichen Bestimmung, die Immoticket24 diese Nutzung erlaubt.
(9.6) Der Publisher kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder über die E-Mail-Adresse info@immoticket24.de Auskunft über seine gespeicherten Daten erhalten.
X. Nutzungsrechte
(10.1) Die im Rahmen der Teilnahme am Immoticket24-Affiliate-Programm erlangten Informationen und Daten dürfen nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliate-Programmes verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken ist untersagt.
(10.2) Die zur Verfügung gestellten Werbemittel und deren Quelltexte dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von Immoticket24 optisch, inhaltlich oder technisch verändert oder anderweitig bearbeitet werden.
(10.3) Das Immoticket24-Affiliate-Programm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.
(10.4) Immoticket24 räumt dem Publisher das widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Immoticket-Affiliate-Programmes zur Verfügung gestellten Anwendungen sowie die darin enthaltenen Daten unter Beachtung der allgemeinen Gesetze ausschließlich im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm zu nutzen. Mit Beendigung dieses Vertrages, ungeachtet des Grundes, erlöschen die vorgenannten Nutzungsrechte.
(10.5) Weitere Nutzungsrechte werden dem Publisher nicht eingeräumt. Der Publisher ist insbesondere nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten ganz oder teilweise an Dritte weiterzuleiten oder Dritten den Zugang hierzu zu ermöglichen, zu ändern oder sonst wie zu bearbeiten, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen.
XI. Freistellung bei Vertragsverletzung
Die Einhaltung dieser Bestimmungen ist für den Betrieb des Immoticket24-Affiliate-Programmes von erheblicher Bedeutung. Neben der Kündigung behält sich Immoticket24 bei erheblichen Verstößen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Publisher oder dessen Sub-Publisher gegen diese Bestimmungen und wird Immoticket24 aufgrund dieser Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist Immoticket berechtigt, vom Publisher die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die Immoticket24 aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter und sonstige Schäden.
XII. Haftung und Haftungsbeschränkung
(12.1) Immoticket24 ist für den Inhalt von Websites Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich.
(12.2 Im Übrigen besteht – gleich aus welchem Rechtsgrunde – eine Haftung nur
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit.
c) Die Haftung nach Ziff. 12.2.2 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.
d) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
VIII. Änderung dieser Nutzungsvereinbarung
(13.1) Immoticket24 behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Die geänderten Bedingungen werden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Widerspricht der Publisher der Geltung der geänderten Nutzungsvereinbarung nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E- Mail in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Immoticket24 wird gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinweisen.
(13.2) Widerspricht der Publisher der Geltung der neuen (geänderten) Nutzungsvereinbarung, gilt der Änderungswunsch von Immoticket24 als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht der Parteien zur Kündigung der Teilnahme am Immoticket24-Affiliate-Programm bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.
XIV. Schlussbestimmungen
(14.1) Zur Nutzung des Immoticket24-Affiliate-Programmes und der Anwendungen ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die dem Publisher weitere Kosten entstehen können. Immoticket24 stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt deshalb auch keine Haftung für Leistungen Dritter.
(14.2) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung von Immoticket24 übertragen werden.
(14.3) Dieser Vertrag begründet keine Gesellschaft mit Außenwirkung und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
(14.4) Auf diese AGB und die vertragliche Beziehung mit dem Publisher findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(14.5) Als Gerichtsstand gilt Welling als vereinbart, sofern der Publisher Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, den festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(14.6) Soweit einzelne Klauseln dieser Nutzungsvereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die üblicherweise dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.